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Kommunalwahl 2014

Am 25. Mai 2014 findet in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahl statt. Dann werden die Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte gewählt.
Für Landräte und Bürgermeister gelten an diesem Termin besondere Bestimmungen. Die Rüttgers-Regierung hatte deren Amtszeit im Jahr 2007 verlängert. Deswegen wurden die Räte für fünf Jahre (2009 bis 2014), die Bürgermeister und Landräte aber für sechs Jahre gewählt. Dieses Verfahren soll jetzt durch eine einmalige Verlängerung der Ratsperiode bis 2020 wieder rückgängig gemacht werden, um die Kommunalparlamente und deren "Chefs" wieder gemeinsam wählen zu können.

Die am 30. August 2009 gewählten Hauptverwaltungsbeamten haben nach dem „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ ein einmaliges Recht zur Niederlegung ihres Amtes zum Ende der Wahlperiode der Räte in 2014. Gewählt werden die kommunalen Parlamente am 25.Mai 2014. Die nordrhein-westfälischen Bürgermeister hatten in diesem Fall ihre Entlassung bis zum 30. November 2013 zu beantragen. Falls ein solcher Antrag gestellt wurde, endet die Wahlperiode dieser Bürgermeister am 19. Juni 2014.

Wird die Amtszeit nicht vorzeitig beendet, findet die Bürgermeisterwahl nach den schon beschlossenen Gesetzen dann am 13. September 2015 statt. Die Amtszeit für die dort gewählten Bürgermeister beginnt am 21. Oktober 2015 und endet dann gleichzeitig mit der Wahlzeit der am 25. Mai 2014 gewählten Räte am 31. Oktober 2020.

 

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